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   LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09   

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LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,28527)
LG Hagen, Entscheidung vom 02.07.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,28527)
LG Hagen, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,28527)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Halter eines Pkw; Fiktive Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis und Geltendmachung des tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuerbetrages nach Durchführung einer Teilreparatur; Anspruch ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall: fiktive und konkrete Schadensabrechnung

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall: fiktive Schadensabrechnung und Ersatz der Umsatzsteuer bei Teilreparatur

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ersatz von durch Eigenreparatur angefallene Umsatzsteuerbetrag bei Abrechnung auf Gutachtenbasis; § 249 BGB

  • captain-huk.de

    Zur Erstattung der Mehrwertsteuer aus der Teilreparatur des Fahrzeuges im Nachgang zur fiktiven Abrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Gleiche Versicherungspflichten bei Teilreparatur - Erstattung von Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Steuererstattung bei Teilreparatur rechtens - Anspruch bleibt bei Abrechnung auf Gutachterbasis bestehen

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

    Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz

    Auszug aus LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09
    Der Bundesgerichtshof hat nämlich in Fortführung seiner neueren Rechtsprechung entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2006 - VI ZR 249/05 = NJW 2007, 67), dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwandes abrechnet, an dieser Art der Abrechnung nicht ohne Weiteres gebunden ist.
  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei

    Auf die vom Berufungsgericht erörterte umstrittene Frage, ob bei fiktiver Abrechnung unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt, kommt es für die vorliegende Fallgestaltung nicht an (vgl. zur Problematik z.B. LG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 S 277/11, juris Rn. 20; LG Bückeburg, Urteil vom 29. September 2011 - 1 O 86/11, juris Rn. 33; LG Hagen, Urteil vom 2. Juli 2009 - 10 O 24/09, juris Rn. 6 ff.; AG Hildesheim, Urteil vom 6. Januar 2007 - 49 C 118/06, juris Rn. 16 ff.; BeckOK BGB/Schubert, § 249 Rn. 220 [Stand: 1. März 2011]; Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 5 Rn. 13; Geigel/Knerr, aaO, Kap. 3 Rn. 39; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 Rn. 266; Lemcke in van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 3, Rn. 98 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 467; Palandt/Grüneberg, 72. Aufl., § 249 Rn. 27; Heß, NZV 2004, 1, 4).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach

    d) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird die Umsatzsteuer, die dem selbst reparierenden Geschädigten, der seinen Schaden fiktiv abrechnet, bei Anschaffung von Ersatzteilen entsteht, überwiegend für erstattungsfähig gehalten (vgl. LG Stendal, Urt. v. 19.12.2013 - 22 S 35/13 - juris; LG Bremen, Urt. v. 24.05.2012 - 7 S 277/11 - juris Rn. 20; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - juris Rn. 33; LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - juris Rn. 6 ff.; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, Kap. 4 II 2 a Rn. 8; MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 393; Palandt/Grüneberg, 78. Aufl. 2019, § 249 Rn. 27; Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 249 BGB Rn. 84; Vieweg, in: Staudinger/Eckpfeiler (2018) Rn. 67; a.A. etwa Jahnke in Burmann ua., Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 249 BGB Rn. 30; Lemcke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, Teil 3, Rn. 98 ff.; m.w.N.).
  • LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11

    Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.

    bb) In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).
  • LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11

    Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben

    In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).
  • AG Sigmaringen, 18.03.2018 - 2 C 39/18
    Der Kläger, der den ihm bei dem Unfallereignis vom 28.6.2017 - unstreitig - entstandenen Schaden (bislang) nur teilweise repariert hat, ist nicht gehindert, diesen Teil konkret, im Übrigen aber auf Gutachtenbasis abzurechnen (LG Hagen, Urteil vom 2.7.2009 - 10 O 24/09, juris Rdnr. 8).
  • AG Ludwigsburg, 09.11.2023 - 8 C 1219/23
    Dieser Befreiungsanspruch wandelt sich jedoch entweder mit fruchtlosem Verstreichen einer gesetzten Frist gemäß § 250 Satz 2 BGB oder -wie im vorliegenden Fall- auf Grund ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung in einen Zahlungsanspruch (BGH NJW 2004, 1868; OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 6 U 49/11; LG Hagen, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 10 0 24/09).
  • AG Augsburg, 15.05.2018 - 20 C 5562/17

    Regulierung aus Verkehrsunfallschaden - Reparaturkosten werden gewährt

    In Bezug auf den nicht erfolgten Reparaturteil ist der Geschädigte weiterhin geschädigt, daher diese Beschädigung insofern hinnimmt (LG Bremen, Urteil vom 24.05.2012, Az. 7 S 277/11; LG Bückeburg, Urteil vom 29.09.2011, Az. 1 O 86/11; LG Hagen, Urteil vom 02.07.2009, Az. 10 O 24/09; Münchner Kommentar zum BGB, § 249 BGB, Rn. 467; LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az. 54 C 2372/11; Palandt, § 249, Rn. 27).
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   LG Saarbrücken, 12.11.2009 - 10 O 24/09   

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https://dejure.org/2009,47242
LG Saarbrücken, 12.11.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,47242)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.11.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,47242)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. November 2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,47242)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09

    Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 10 O 24/09 - wird zurückgewiesen.
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